Politik & Recht
Vorratsdaten: Gesetzesentwurf sieht Speicherung in bislang...
Durch die von der Bundesregierung am 27. Mai beschlossene WiedereinfĂŒhrung der Vorratsdatenspeicherung wird es bei der Umsetzung durch die Anbieter zu deutlich mehr Datenspeicherungen kommen als zu Zeiten der letzten Vorratsdatenspeicherung. Zu diesem Fazit kommt eine neue Stellungnahme von eco â Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V.. Grund dafĂŒr sind hauptsĂ€chlich die verĂ€nderten technischen Gegebenheiten. Anders als noch vor zehn Jahren reicht heute die IP-Adresse alleine nicht mehr aus um einen bestimmten Anschluss zu identifizieren. Anbieter mĂŒssen vielmehr eine neue, riesige Datenbank aufbauen, die neben IP-Adressen auch den sogenannten Port, der den genutzten Dienst feststellt, aufzeichnet, sowie den genauen Zeitstempel, der die Nutzung eines Dienstes idealerweise bis auf die Millisekunde genau festhĂ€lt. Damit droht eine lĂŒckenlose Aufzeichnung des Verhaltens aller Nutzer im Netz. âViele der vorgesehenen technischen Vorschriften sind fĂŒr die Praxis nicht handhabbar und fĂŒhren gleichzeitig zu erheblichen Konflikten mit Grundrechtenâ, sagt eco Vorstand Politik & Recht Oliver SĂŒme. âDie Bundesregierung könnte einige dieser Konflikte vermeiden, wenn sie die Internetdienste von der Speicherverpflichtung ausklammerte.â