Politik & Recht
Vorratsdatenspeicherung: eco fordert Grundsatzdebatte statt...
eco – Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. übt schwere Kritik an dem geplanten Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. „Der vor wenigen Tagen vorgelegte Gesetzesentwurf ist ein Schnellschuss und zeigt, dass der Gesetzgeber die rechtlichen und technischen Realitäten im Zusammenhang mit einer solchen anlasslosen und massenhaften Datenspeicherung verkennt“, sagt Oliver Süme, eco Vorstand Recht & Politik. Ein für Bürger und Unternehmen derart folgenschweres Gesetz dürfe nicht im Eiltempo beschlossen werden, sondern erfordere eine sorgfältige Abwägung hinsichtlich Kosten-Nutzen-Verhältnis und Umsetzbarkeit.