Politik & Recht

Verfassungsschutzrecht: Online-Durchsuchung kommt doch – dies schwächt Vertrauen in digitale Technologien

Der heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf für eine Reform des Verfassungsschutzrechts verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst und den Verfassungsschutzbehörden: Unternehmen sollen demnach künftig auf Anordnung der Behörden eine Umleitung einrichten, um „verdächtige“ Datenpakete an die Behörden auszuleiten ...

Datum 21.10.2020

Presse

Politik & Recht

Bundesregierung muss Gesetzespaket im Sinne der Verfassung und des Datenschutzes nachbessern

Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken hat Bundespräsident Steinmeier das Ausfertigungsverfahren des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität vorerst ausgesetzt. Bereits vor Monaten hatte eco erhebliche verfassungsrechtliche und datenschutzrechtliche Bedenken an dem Gesetzesentwurf geäußert.

Datum 12.10.2020

Presse

Politik & Recht

eco zu EUGH-Urteilen: Bundesregierung muss deutsches Gesetz...

Berlin, 6. Oktober 2020 – eco - Verband der Internetwirtschaft e. V. begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) seiner bisherigen Linie zur Vorratsdatenspeicherung treu geblieben ist und konsistent entschieden hat. So sei die Vorratsdatenspeicherung, wenn überhaupt, nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich...

Datum 06.10.2020

Presse

Politik & Recht

Vorratsdatenspeicherung: eco Verband warnt vor flächendeckender Digital-Überwachung

Mit Blick auf die nun anstehende EuGH-Entscheidung warnt der Verband vor einer Verpflichtung zur ständigen Überwachung des Privatlebens und hofft darum auf ein Urteil zugunsten der Grundrechte in Europa. Weiter kritisiert eco, dass Deutschland nun auch seine Ratspräsidentschaft nutzt, um EU-weite Initiativen zur Vorratsdatenspeicherung einzurichten.

Datum 05.10.2020

Presse

Politik & Recht

Digitale Dekade: Internetwirtschaft ist Teil der Lösung

Der durch die Covid-19 Pandemie ausgelöste Digitalisierungsschub der letzten Monate hat gezeigt, welch enorme Lösungspotenziale digitale Technologien und Dienste für die Bewältigung zahlreicher gesellschaftlicher Herausforderungen bieten. Dies betonte eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme heute anlässlich des Netzpolitischen Jubiläumsforums im Rahmen des 25-jährigen Jubiläums von eco in Berlin.

Datum 29.09.2020

Presse

Digitalpolitik Deutschland

eco Stellungnahme zum notifizierten Sicherheitskatalog

Die Bundesnetzagentur hat den Entwurf eines Sicherheitskataloges erstellt. Dieser soll die Sicherheitsanforderungen für das Betreiben von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen sowie für die Verarbeitung personenbezogener Daten vorgeben und ist bei der Erstellung von Sicherheitskonzepten zu Grunde zu legen.

Datum 28.09.2020

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Digitalpolitik Deutschland

eco Hauptkritik zum notifizierten Sicherheitskatalog-Entwurf

eco und seine Mitgliedsunternehmen teilen mit den zuständigen Behörden das Interesse, die ITSicherheit von Telekommunikationsnetzen und -diensten zu verbessern und zu verstärken. Im Rahmen des Notifizierungsverfahrens legt der eco Verband seine Hauptkritikpunkte an der Vereinbarkeit des vorgelegten Sicherheitskatalogs...

Datum 28.09.2020

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Digitalpolitik Deutschland

eco main criticism of the notified draft security catalogue

eco and its member companies share with the competent authorities the interest in improving and strengthening the IT security of telecommunications networks and services. In the context of the notification procedure, we would like to express our main criticisms regarding the draft submitted in terms of the compatibility...

Datum 28.09.2020

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Digitalpolitik Deutschland

eco Opinion: EU Commission on the notified Security Catalogue

The Bundesnetzagentur (German Federal Network Agency) has issued the draft of a security catalogue. It is intended as a specification of the security requirements for the operation of telecommunications and data processing systems as well as for the processing of personal data. It is to be considered when designing security...

Datum 28.09.2020

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Internationale Netzpolitik

Proposal for a Regulation on Preventing the Dissemination...

The scope of the Regulation should be restricted to companies relevant for the Regulation’s objective. These are platforms that facilitate dissemination of content to the public at the direct request of the content provider and have the ability to remove discrete pieces of content.

Datum 21.09.2020

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