RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

Nationale Datenstrategie: „Aufbruch in die digitale Selbstbestimmung“

Die Bedeutung digitaler Daten wird immer größer: Welche Möglichkeiten uns die Datenökonomie eröffnet, zeigen auch die aktuellen Bemühungen einer Tracking-App gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Nach Auffassung des Verbands der Internetwirtschaft braucht es für eine datenbasierte Wirtschaft und Gesellschaft ein strategisches sowie stringentes Vorgehen, das festlegt, wie Daten verwendet werden können.
Datum 03.04.2020
Presse
RA Oliver J. Süme
Politik & Recht

NetzDG: „Soziale Netzwerke erneut mit großer Rechtsunsicherheit konfrontiert“

Seit dem 1. Januar 2018 verpflichtet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) Betreiber von sozialen Netzwerken dazu, strafbare Inhalte im Netz innerhalb einer bestimmten Frist und unter Androhung von teils hohen Geldstrafen zu löschen. Heute haben sich die Bundesministerien für Justiz und Inneres auf die Einführung einer Meldepflicht für soziale Netzwerke bei Hass-Postings im Internet verständigt und damit die Vorgaben des NetzDG nochmals erweitert.
Datum 06.12.2019
Presse